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Schlagwort: EU

Von absurden Verhandlungen bei absurden Verhandlungen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ich fürchte, dass es auch im Jahr 2026 keinen Frieden in und für die Ukraine geben wird. Das zeigt der Verlauf der aktuellen Verhandlungen in Genf. Anders als bei vorherigen Gesprächen gab es nicht einmal Informationen über einen Austausch von russischen und ukrainischen Kriegsgefangenen, was ja das Mindeste ist, das man erwarten könnte. Wenn es überhaupt etwas Positives aus dem Treffen mitzunehmen gibt, dann, dass die Europäer (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien) wenigstens wieder mit am Verhandlungstisch sitzen. Sie – wir –...

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Warum eskaliert Trump den Streit um Grönland? Dieses Mal wird Europa nicht einknicken

In den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten zerbrechen sich auch heute Abend viele Entscheidungsträger und Strategen ihre Köpfe über die Frage, was US-Präsident Donald Trump mit seiner Forderung, Grönland zu übernehmen, wirklich bezweckt. Denn eins ist klar: Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen die größte Insel der Welt nicht. Denn sie sind ja schon da, sie haben alle Rechte, um ihre Truppen dort massiv in kürzester Zeit aufzustocken. Dänemark, Grönland, die EU und die NATO – sie alle sind bereit zu einem einvernehmlichen „Deal“ mit dem US-Partner. Und dennoch...

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Eisiger Wind aus westlicher Richtung: Kann die EU zur dritten Supermacht aufsteigen?

Der Ton zwischen den USA und Europa wird jeden Tag schärfer, oder sagen wir, zwischen Donald Trump, seiner Administration und der EU in Brüssel. Die EU-Behörden hatten X (Twitter) in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Der Eigentümer Elon Musk hatte die Strafe auf seiner Plattform zurückgewiesen und als  „Schwachsinn“ bezeichnet. US-Außenminister Marco Rubio sieht in der Strafe einen Angriff auf amerikanische Unternehmen. Nun legt Präsident Donald Trump selbst nach. Die Strafe sei...

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Es ist schon irre, dass ausgerechnet ein KGB-Mann und ein Immobilienhai dafür sorgen, dass Europa in die Gänge kommt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, und wie so oft ist es kein guter Morgen, wenn man sich erstmal einen Überblick über die Weltlage am Morgen verschafft hat für den „Frühen Vogel“. So nennen die Amis den „President’s Daily Brief“ (PDB) flapsig: „Early Bird“, die Übersicht über den aktuellen Schmutz der ganzen Welt: streng geheime Berichte der US-Geheimdienste, die wichtigsten aktuellen Informationen und Analysen zu globalen Krisenherden, nationalen Sicherheitsbedrohungen und verdeckten Operationen. Das neue 33-seitige Strategiepapier der US-Regierung, das die „Nationale...

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Druck auf EU wächst: Eingefrorenes Russen-Geld zur Finanzierung der Ukraine nutzen

„Wenn wir es nicht schaffen, die russischen Vermögen für die Hilfe der Ukraine zu mobilisieren, hieße das, dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souveränität nicht bereit wären.“ Das sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in einem aktuellen Interview mit dem „Stern“. Und weiter: „Wir sind in einer absolut entscheidenden Situation für Europa. Es ist ein Schicksalsmoment.“ Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm Bezug auf die Diskussion innerhalb der EU um eingefrorene russische Vermögen. Dabei geht es um etwa...

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EU-Staaten ziehen die Sanktionsschrauben gegen Russland massiv an

Nach der Ankündigung harter neuer Sanktionen der USA gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft haben die EU-Staaten gestern Abend bereits gehandelt und eine neue Stufe von Sanktionen gegen das Kriegstreiberland Russland gezündet. Konkret beschloss Brüssel: Weitere 117 Schiffe der russischen Schattenflotte dürfen nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen. Das Exportverbot für Waren, die für die Rüstungsindustrie genutzt werden können, wird ausgeweitet. Dazu gehören Chemikalien und Dienstleistungen aus dem KI-Bereich. Ein komplettes Importverbot für russisches Flüssigerdgas...

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Moldau wählt die Freiheit: Über 50 Prozent für die proeuropäische PAS

Allen Drohungen aus Moskau zum Trotz, gegen alle Desinformationskampagnen und Maßnahmen der hybriden Kriegsführung aus Moskau haben die Moldauer bei ihrer Parlamentswahl am Sonntag klargestellt, wohin für sie die Reise gehen soll. Und das ist nach Westen. Die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu errang mit 50,03 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg, der von Russland unterstützte „Patriotische Block“ kam nur auf  24,3 Prozent. Das moldauische Volk habe sich „trotz des Drucks und der Einmischung“ Russlands „klar und...

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Merz will Ukraine mit 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Gelder helfen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem Interviw mit der „Financial Times“ (FT) dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte „für die Verteidigung der Ukraine nutzbar“ zu machen. Die sollen dazu dienen, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen“ soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Merz‘ Idee:  der Kredit an die Ukraine soll erst zurückgezahlt werden, „wenn Russland die...

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„Russische Erde einsammeln?“ Wie Moskau versucht, Georgien und Moldau unter Kontrolle zu bekommen

Der einstige osteuropäische Musterkandidat für eine Aufnahm in die Europäisch Union ist ein Failed State. Und im Kreml dürften die Sektkorken knallen. „Terror in Georgien“, schrieb gestern die pro-europäische Ex-Präsidentin und Oppositionsführerin Salome Surabischwili nach Bekanntwerden eines Urteils gegen acht pro-europäische Demonstranten, die von den pro-russischen Machthabern zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Der Vorwurf: Sie hätten an „Gruppenaktionen“ teilgenommen. „Das ist staatlich gelenkte Repression“, schrieb Surabischwili...

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