Schlagwort: EU

EU-Sanktionen jetzt auch gegen Putins „Schattenflotte“

Geschrieben von Klaus Kelle am Dezember 11, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich auf schräfere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Bei ihrem treffen in brüssel beschlossen sie das inzwischen 15. Sanktionspaket seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Hauptziel ist dieses Mal die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands, Tankschiffe, die unter fremden Flaggen auf den Weltmeeren unterwegs sind, um das Öl-Embargo gegen die Russische Föderation zu umgehen. Man wolle „den Druck auf den Kreml aufrecht erhalten“, schrieb die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Putins Russland nutzt...

Deutsche Autoindustrie im freien Fall: Schuld ist die falsche Politik seit Jahren

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 29, 2024. Veröffentlicht in Wirtschaft.

Ist die deutsche Automobilindustrie in ihrer schwersten Krise überhaupt? Zweifellos. Ist sie schon total am Boden? Keineswegs, aber sie arbeitet intensiv daran. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller (57), redete jetzt in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ Tacheles. Sie sagte: „Wir rechnen bis 2035 nach einer Studie mit bis zu 190.000 drohenden Jobverlusten bei VW und in der Zuliefererindustrie.“ 190.000 gefährdete Jobs – und das sind keine Billiglöhner, das sind überwiegend gut bezahlte Arbeitsplätze, das sind auch 190.000 Familien, die daran...

Hybrider Angriff: Wie Moskau versucht, Moldaus pro-westliche Präsidentin aus dem Weg zu räumen

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 21, 2024. Veröffentlicht in Außen, Politik.

Die frühere Sowjetrepublik Moldau hat 2,5 Millionen Einwohner. Man könnte auch sagen: Gut zwei Drittel der Einwohnerzahl von Berlin. Nicht allzu bedeutend im großen Machtpoker, aber umschlossen von der Ukraine, die sich seit zweieinhalb Jahren eines russischen Angriffskrieg erwehrt, und mit einer Grenze zum NATO-Land Rumänien. Im Grunde ist Moldau wie Georgien ein Hotspot in Putins Vabanquespiel, eine neue Weltordnung zu schaffen, in der die Russische Föderation wieder auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten und China kommt. Wie fast alle Staaten, die früher zum sowjetisch-russischen...

Polen setzt europäisches Asylrecht aus

Geschrieben von Klaus Kelle am Oktober 12, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Polens Regierungschef Donald Tusk hat angekündigt, das Asylrecht für irregulär eingereiste Migranten erst einmal aussetzen. „Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird“, sagte Tusk bei einem Treffen seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition. Er wolle die EU darum ersuchen, diese Entscheidung „anzuerkennen“, sagte er in seiner Rede. Und klar sprach er aus, was keine Überraschung für die westlichen Staaten ist. Dass der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische...

„Allahu Akbar“: Messerstecher in Rotterdam – Niederlande machen EU-Asylpolitik nicht mehr mit

Geschrieben von Klaus Kelle am September 20, 2024. Veröffentlicht in Europa, Politik.

In der Nähe der Erasmusbrücke in Rotterdam hat einislamistischer Terrorist mit zwei Messern wahllos Passanten angegriffen. Bei seinem Angriff habe der Mann immer wieder „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen und wahllos auf Umstehende eingestochen. Der Messerstecher wurde schließlich von einem 32 Jahre alter Fitnesstrainer gestoppt. Der sagte später dem TV-Sender NOS: „Völlig überraschend habe ich mitbekommen, dass es dort hinter dem Restaurant eine Messerstecherei gab. Ich habe erst mal geguckt, ob mein Kunde in Sicherheit ist. Dann rannte ich mit einem Stock, den ich...

Estland verschärft Grenzkontrollen zu Russland

Geschrieben von Klaus Kelle am August 8, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Estland führt wieder vollständige Zollkontrollen an seiner östlichen EU-Außengrenze zu Russland ein. Ab heute werden Personen, die die Grenze zu Russland überqueren, sowie die gesamte Fracht Kontrollen unterzogen – sowohl an den Straßen- als auch Schienengrenzübergängen in Narva, Koidula und Luhamaa. Bisher waren die Überprüfungen von Passagieren und Fahrzeugen nur stichprobenartig und risikobasiert erfolgt. Mit der Verschärfung soll nach Angaben von Ministerpräsident Kristen Michal der Transit und Transport von EU-Sanktionen unterliegenden Gütern durch Estland unterbunden und die...

Der Kampf um die globale Macht ist längst ausgebrochen: Sieht der Westen das ganze Bild?

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 13, 2024. Veröffentlicht in Welt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zumindest in weiten Teilen des satten und trägen Westens für ein lange überfälliges Aufwachen gesorgt. Und das nicht nur in Bezug auf die Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit. Kluge Analysten warnen seit Jahren vor dem sich rasant ausbreitendem Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) hat zusammen mit Partnern 1600 Entscheidungsträger in Afrika befragt. Die Ergebnisse dieser vom kenianischen Think Tank IREN (Inter Region Economic Network) vorgestellten Studie „The Clash of...

Orban reist nach Moskau zu Putin – EU-Partner sind stinksauer

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 5, 2024. Veröffentlicht in Außen, Europa, Politik.

Begleitet von harscher Kritik anderer EU-Partnerländer ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Orban kündigte vorher an, dass seine Reise eine „Friedensmission“ werden solle. Spitzenvertreter der Europäischen Union reagierten empört auf Orbans Reise, die nicht mit der EU abgesprochen gewesen sei. Das Ganze ist auch deshalb ein Affront gegenüber den europäischen Partnern, weil Ungarn und damit Orban seit wenigen Tagen die europäische Ratspräsidentschaft führen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach...

Europas Rechte mit Machtperspektive – die AfD muss draußen bleiben

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 24, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Bei Europas Rechten ist dieser überlieferte Spruch spätestens seit gestern definitiv Vergangenheit. Die AfD ist raus, sowas von raus, so raus kann man gar nicht sein. Denn in Europa bahnt sich zumindest ein leichter Umschwung an, eine Zusammenarbeit zwischen Bürgerlich-Konservativen und Rechten – die einzige Machtoption, die einen Politikwechsel möglich erscheinen lässt. Nach den beeindruckenden Wahlerfolgen der Rechten zuletzt in den Niederlanden, zuvor in Ungarn, Schweden und Italien schaut man sich...