Politik Archive

Was hatten die Analysten und Oppositionspolitiker vor dem ersten Treffen des neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem amerikanischen Präidenten Donald Trump alles vorhergesagt? Was hatten die Merz-Hasser in den Internetforen nicht alles an Erwartungen an diese Begegnung geknüpft. Trump werde Merz „grillen“, habe ich mehr als einmal gelesen. Er werde Merz hinausschmeißen, zumindest aber demütigen wie einst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Aber nichts davon passierte, und entschuldigen Sie, dass ich das so sage, wer das…

50 Kriegsschiffe, 25 Flugzeuge und 9.000 Soldaten aus 17 NATO-Mitgliedsstaaten nehmen ab heute an der „Baltic Operations“ (BALTOPS)-Übung in der Ostseeregion teil. Seit dem Jahr 1971 üben die Partnerarmeen des westlichen Verteidigungsbündnisses die Zusammenarbeit insbesondere bei maritimen Operationen der U-Boot-Abwehr, Minenräumung und Luftverteidigung. Während des Manövers, das bis zum 20. Juni dauern soll, kommt es zu „erhöhten Schiffsaufkommen“ und Einschränkungen auf dem Wasser und in Küstennähe bei Rostock. Die Bundesmarine hat Segler, Angler und Paddler aufgerufen, Abstand zu den Kr…

Der Historiker Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl in Polen knapp gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kommt der rechtskonservative Kandidat auf 50,89 Prozent. Er liegt damit knapp vor seinem Rivalen Rafal Trzaskowski, der von der Linken unterstützt wurde: Der Pro-Europäer erhielt 49,11 Prozent. Wenn ein Wahlsieger von den Mainstreammedien als „rechtskonservativ“ bezeichnet wird, dann ist man erst einmal geneigt, die Entscheidung der Wähler als positiv zu werten. Und dass Nawrocki EU-skeptisch ist, spricht auch erstmal nicht gegen den neuen Mann an der Spitze. Die EU hat sich in den…

Im Strafprozess um den  islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte heute die Tat gestanden. In einer Erklärung, die von seinen Verteidigern vorgelesen wurden, räumte der Syrer Issa al H. den Messerangriff ein und liß mitteilen: „Ich habe schwere Schuld auf mich geladen. Ich bin bereit, das Urteil entgegenzunehmen.“ Weiter: „Ich habe Unschuldige getötet, keine Ungläubigen.“ Kein Wort dazu, ob er seine Tat in Abstimmung mit der Extremisten-Organisation Islamischer Staat (IS) begangen hatte. Der Strafprozess gegen den Syrer hat neun Monate nach der tödlich…

Erinnern Sie sich noch an Ihre Schulzeit? Erstes Knutschen in einer Ecke hinter dem Schulgebäude? Heimlich Zigaretten rauchen, wenn der Lehrer auf dem Schulhof mal nicht aufpasst? Heimlich in der Großen Pause vom Schulgelände verdrücken, um bei der Imbissbude 200 Meter weiter schnell Pommes zu kaufen? Gute alte Zeit, oder? Aber diese Zeit gibt es nicht mehr Auch nicht dort, wo man noch einen Rest heiler Welt vermuten würde. In Bayern, Thüringen oder dem Münsterland. Ein Elfjähriger hat jetzt in Remscheid einen 13-Jährigen mit Messerstichen schwer verletzt. Gott sei Dank war es nicht…

BERLIN – „Schluss mit dem bürokratischen Wahnsinn!“, fordert Jörn König, stellvertretender Fraktionschef der AfD im Bundestag, und der Steuerexperte Prof. Dr. Fritz Söllner, die  ihre ganz eigene „Steuerreform 25“ aus der Taufe gehoben. Ein Plan, der Deutschland auf den Kopf stellen könnte! Weg mit dem Steuer-Wirrwarr, rein mit einem einfachen, gerechten System, so lautet ihr Motto. Doch was steckt wirklich hinter diesem Paukenschlag? Wir haben uns den neuen AfD-Steuerplan angeschaut. Ein Steuersystem, das nervt – und die AfD will’s grundlegend ändern! Stellen Sie sich vor: Sie öffnen I…

SEK-Kräfte habn gestern Abend in Heiligenhaus am Niederrhein den Messerstecher von Bielefeld festgenommen. Er hatte am frühen Sonntagmorgen vor einer Bar in Bielefeld eine Gruppe Fußball-Fans von Arminia Bielefeld im Alter zwischen 22 und 27 Jahren mit einem Messer angegriffen. Vier von ihnen wurden dabei schwer verletzt, zwei schwebten danach in Lebensgefahr. Den Ärzten gelang es inzwischen, ihren Zustand „zu stabilisieren“. Über das Motiv des Angreifers herrscht weiter Unklarheit.  Ein Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft sagte, es werde in „alle Richtungen“ ermittelt. Bei dem…

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat sich der pro-europäische Kandidat Nicusor Dan klar durchgesetzt. Nach Auszählung der Stimmen in knapp 99 Prozent der Wahllokale lag er mit 54,1 Prozent uneinholbar vor dem Rechten George Simion (45,9%). Simion räumte seine Niederlage ein: „Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren“. Simion hatte noch am Wahlabend bekräftigt, dass er den Kremlfreund Calin Georgescu als neuen Ministerpräsidenten durchsetzen wolle. Georgescu war im November 2024 bei der später annullierten Präsidentenwahl im ersten Wahlgang auf Platz eins gekommen. Das…

Ist es schon ein Erfolg, dass es überhaupt ein Treffen von Delegationen aus Russland und der Ukraine in Istanbul gegeben hat nach drei Jahren? Ich denke nicht. Nachdem klar wurde, dass weder Wladimir Putin noch Donald Trump zu Friedensverhandlungen in die Türkei kommen würden, hätte man sich das ganze Theater auch schenken können. Oder, wie der amerikanische Präsident gestern in Doga (Katar) Journalisten zurief: „Es wird nichts passieren, solange Putin und ich uns nicht treffen.“ Und das ist wohl so. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vorher sofort und ohne Vorbedingung…