Politik Archive

Da haben wir es der Welt mal wieder gezeigt – wie man es nicht macht! Der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, schickt einen internen Bericht nach Berlin, in dem er die neue Trump-Regierung in den schwärzesten Farben schildert. „Maximale Disruption“ ist das Stichwort, Trump strebe eine extreme Machtkonzentration in seinen Händen an, zulasten von Kongress und Senat und zulasten der Bundesstaaten. Das ganze riecht geradezu nach Staatsstreich, so als könne POTUS – der President of the United States – jetzt ohne oder gegen die Verfassung regieren, mit Hilfe seiner Milliardärs-Cr…

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazin „Spiegel“ steht der klügste Satz, den ich seit vielen Jahen dort gelesen habe. Und noch anregender sind die Gedanken, die der Autor (Tobias Rapp), daraus ableitet. Kurz zusammengefasst: „…dass das, was wir für moralische Überlegenheit halten, für Andere einfach Schwäche ist.“ Genau so ist es. Der Westen ist auch heute von den Voraussetzungen her nicht schwach, er ist wirtschaftlich und militärisch immer noch bärenstark. Aber wir haben beim Bemühen, unbedingt gut sein zu wollen, verlernt, konsequent zu sein und im Bedarfsfall auch hart zu…

Fast eine Viertelmillion Menschen haben in vergangenen Jahr versucht, illegal in die Europäische Union einzureisen – 38 Prozent weniger als im Vorjahr. Das geht aus einem Bericht der EU-Grenzschutzorganissation Frontex hervor. Grund für die Entwicklung sei die „bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern, insbesondere Tunesien“, sagte Frontex-Chef Hans Leijtens der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die EU und ihre Partner seien zudem erfolgreich bei der Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Stark rückläufig sei die Zahl der irregulären unerlaubten Einreisen auf der Route über d…

Der Rechtsstreit tobt seit 2015, genau seit dem Bundesligaspiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV, einem Hochrisikospiel im Fußball-Norden, zweifellos. So etwas wie früher Borussia Dortmund gegen Schalke 04. Da rückt die Polizei mit allem an, was sie hat. Und das kostet. Den Steuerzahler. Nach diesem Spiel vor zehn Jahren schickte das Land Bremen dem SV Werder eine Rechnung für den Polizeieinsatz über 425.000 Euro. Wenn das Schule macht, kommen auf die Profivereine insgesamt erhebliche Kosten zu. Und nicht nur auf die Profivereine, denn Hochrisikospiele gibt es ve…

Das Timing hätte besser nicht sein können. Just als im Berliner Maritim proArte Hotel an der Friedrichstraße die Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt des konservativ-libertären Bündnis Deutschland (BD) begann, kam die Nachricht der Bundeswahlleiterin herein, dass die noch junge Partei als privilegiert angesehen werde und somit zur Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen wird, ohne vorher Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen. Eine gute Nachricht also, die nur getrübt wurde von der kurzfristigen Absage des BD-Spitzenkandidaten Kay-Achim Schönbach. Der war mal Chef der deutschen Bu…

Wir treffen uns in einem kleinen Café am Gendarmenmarkt in Berlin. Vera Lengsfeld, eine wirklich beeindruckende Frau, die sich in der DDR gegen das SED-Machtsystem schon aufzulehnen wagte, als es noch gefährlich war. Auch das unterscheidet sie von Angela Merkel, über die wir bei Kaffee und Schokolade sprechen, um der Antwort auf die Frage näherzukommen, wie konnte das alles passieren? Was verband Merkel jemals mit der rheinisch-katholisch geprägten CDU? Warum erwiesen sich die energiegeladenen Jungs des „Pacto Andino“, die in der Union Karriere machen wollten, als Miezekätzchen, als Angela Me…

Von wegen, der Mainstream ist nur böse. Die linksliberale Wochenzeitung „Die Zeit“ hat etwas Unerhörtes gewagt: Sie haben mal nachgefragt, recherchiert – und das bei einem heiklen Thema wie dem politisch überaus  gewünschten „Kampf gegen Rechts“. Sie erinnern sich: Im November 2023 hatte in einem Landhaus am Lehnitzsee im Potsdamer Norden ein privates Wochenendtreffen von gut einem Dutzend Personen stattgefunden: Unternehmer und Politiker von CDU, AfD und WerteUnion. An dem Treffen hatte auch der Chef der rechten „Identitären Bewegung“ (IB) Martin Sellner teilgenommen. Im Januar 2024 pl…

Zufälle gibt’s… Donald Trump junior, Sohne des designierten US-Präsidenten, ist gestern mit ein paar Freunden nach Grönland geflogen. Sein Vater sagte dazu auf seiner Onlineplattform „Truth Social“, sein Sohn und die anderen wollten „einige der schönsten Gegenden und Sehenswürdigkeiten“ dort besuchen. Grönland sei ein unglaublicher Ort, und seine Menschen würden enorm profitieren, wenn es ein Teil der USA wäre. Natürlich, ein rein privater Besuch. Weil Grönland so schön ist. Hat alles nichts mit den Plänen des bald wieder Präsidenten zu tun… Denn der möchte Grönland gern den Vere…

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in der Alpenrepublik erteilt. Alles andere wäre auch grotesk, wenn man es mit der Demokratie ernstnimmt. Denn die FPÖ war bei den Nationalratswahlen der große Sieger, die anderen Parteien konnten sich nicht auf einen Koalitionsrahmen einigen. Ja, natürlich musste Van der Bellen den Rechten jetzt diesen Auftrag geben. In AfD-Kreisen in Deutschland wird Konfetti geworfen angesichts der Entwicklung, in den sozialen Netzwerken überschlagen sich…