Politik Archive

Bei vielen der derzeit größten Probleme unseres Landes gäbe es rechnerisch andere Möglichkeiten. Aber Politik ist eben nicht gleich Matheamtik, weil da Brandmauern existieren. Mit wem man reden darf und mit wem nicht, das wird heutzutage in Parteizentralen und Mainstreammedien entschieden. Und solange das so bleibt, wird sich nichts verändern. Die AfD ist inzwischen in Deutschland eine starke politische Kraft auf der rechten Seite des Parteinspektrums. Aber – so die Anweisung aus dem Juste Milieu – mit den Repräsentanten von einem Fünftel der Bevölkerung darf man nicht reden und kooperiere…

“Es ist ein großer Abend. Die Welt der Politik hat selten etwas Vergleichbares gesehen“. Donald Trump sonnte sich in seinem Erfolg. Am sogenannten Super Tuesday finden in 15 Bundesstaaten Vorwahlen zur Nominierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen statt. Mit wenigen Ausnahmen waren gestern in den meisten Bundesstaaten nur demokratische und republikanische Wähler zur Wahl aufgerufen. Aber wie funktioniert das eigentlich? Bei der Anmeldung im Einwohnermeldeamt kann jeder amerikanische Bürger eine Parteipräferenz angeben. Er erhält dann eine Wahlbenachrichtigung, die es ihm erm…

Das Gespräch der vier Bundeswehr-Offiziere dauerte 38 Minuten und fand am 19. Februar statt. Und russische Geheimdienste hörten mit. Teilnehmer der Runde sollen Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, Brigadegeneral Frank Gräfe und zwei weitere Offiziere gewesen sein, die ein Briefing für die Bundesregierung ausarbeiten sollten. Und weil der Inhalt des Gesprächs einige Brisanz beinhaltet, spielte ein russischer Dienst den Mitschnitt des Gesprächs jetzt über ihre Kanäle, wie immer vorneweg Telegam, in die Öffentlichkeit. Anders, als die Kreml-Propaganda suggeriert ist der Inhalt des Gesprächs…

So ziemlich jeder Diktatur wohnt die Eigenschaft inne, dass sie ein Feindbild braucht, gegen das sich die Massen mobilisieren lassen – damit sie nicht auf die Idee kommen, dass ihre Regierung und/oder Gesellschaftsform vielleicht nicht so prickelnd ist. Der Feind ist so schrecklich und so bedrohlich, dass er eigentlich nur als Tier existieren kann und entmenschlicht werden muss. Hierzu ist natürlich eine gemeinsame Kraftanstrengung des ganzen Volkes notwendig, unter der Ägide einer Führung, die „schon weiß, was zu tun ist“. Er zieht sich durch die ganze Geschichte, der grausame und gemeine…

Das Magazin „Focus“ berichtet gerade ausführlich über den Ausbau bestehender Dominanz Russlands in der Arktis. „Über dem 66. Grad nördlicher Breite ist die Erde ein unberührter, trostloser Ort. Man könnte die zerklüftete, vereiste Landschaft für einen anderen Planeten halten“, schreibt die Autorin. Doch die Arktis ist kein Niemandsland. Der größte Teil gehört zu Russland. Und weitere sieben Länder dort machen Ansprüche geltend, allesamt sind sie Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO. In der jetzigen aufgeheizten Situation ein weiterer Spannungsherd mit globaler Relevanz…

Wenn Sie sich die großen Infrastrukturprojekte in Afrika ansehen, werden Sie in der Regel auf chinesische Investitionen stoßen. Bei Konflikten auf dem Kontinent werden Sie feststellen, dass russische Streitkräfte mit den Gastgeberstaaten zusammenarbeiten. In der Zwischenzeit sind zahlreiche europäische Berater in Afrika unterwegs, die Machbarkeitsstudien erstellen oder versuchen, komplizierte Finanzierungsregeln für Projekte umzusetzen, die den Empfängern oft aufgezwungen werden. Deutschland und im weiteren Sinne auch die Europäische Union verlieren in Afrika an Einfluss und damit an Ma…

Das Datum 7. Oktober 2023 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte des Staates Israel. Mehr als 1.200 Menschen wurden von der radikalislamischen Hamas massakriert und etwa 240 Geiseln nach Gaza verschleppt. In Berlin fand vor wenigen Tagen eine israelisch-deutsche Konferenz „Gemeinsame Perspektiven“ statt, veranstaltet von „Welt“ und „Jerusalem Post“ statt. Themen waren die Rolle der Medien im Krieg und der Anstieg des Antisemitismus insbesondere in westlichen Ländern. An der Konferenz nahmen zahlreiche Politiker, Minister, Experten, Diplomaten und Journalisten aus Israel und Deut…

Man lernt bekanntlich nie aus. Als Journalist bekommt man das immer wieder besonders drastisch vorgeführt – wenn man sieht, dass andere ein Thema aufgegriffen haben, das man eigentlich selbst auch hätte aufgreifen müssen. Und wenn sie es noch dazu so gut aufgegriffen haben, dass man sich sagt: Das hätte ich wohl selbst nicht so gut auf den Punkt gebracht. So ging es mir heute mit einem kurzen Text, den ich bei Yvonne Kussmann, einer Bekannten und scharfsinnigen Beobachterin des Zeitgeschehens, gefunden habe. Sie hat auf „X“ Folgendes geschrieben: „Zwei ukrainische Jungs, die Schutz in D…

„Wir werden uns das Land im Herbst zurückholen! “ Im gigantischen Gaylord Convention Centre erheben sich 4.000 Zuschauer und applaudieren begeistert. Eine illustre Gesellschaft an Zuhörern hat sich versammelt.