Politik Archive

Auf den ersten Blick möchte ein Bericht über die Stadt Sankt Ingbert nicht sehr spannend klingen. Wenn man dann aber die Koalitionsmehrheit im Stadtrat aus CDU, Grüne und Familienpartei betrachtet, wird es schon etwas interessanter. Und auch dass es mit dem amtierenden Oberbürgermeister einen ehemaligen Finanzstaatssekträr gibt, der mit Vorwürfen finanzieller  Ungereimtheiten konfrontiert wird, macht unumgänglich, die Zustände in der saarländischen Mittelstadt näher zu betrachten. Zumal man hier den Eindruck gewinnen könnte, dass es bei  Trash-TV-Formaten wie „Ex on the beach“ oder „Sommerhau…

von MARTIN EBERTS TAIPEH – Keine Überraschung an den Wahlurnen in Taiwan: Ching-te („William“) LAI von der regierenden DPP hat die Wahl gewonnen. Rund 40 Prozent der Stimmen reichten ihm; für taiwanische Verhältnisse, dank des ungewöhnlichen Wahlsystems, eine komfortable Mehrheit. Das Oppositionslager war gespalten, und weil sich Kuomintang und die neue „taiwanische Volkspartei“ nicht zusammenraufen konnten, haben sie nun beide verloren – was zu erwarten war. Taiwan bekommt nun für die nächsten vier Jahre wieder einen DPP-Präsidenten. Doch wird das Regieren für Lai deutlich schwieriger…

Der 13. Januar 2024, der Tag der Präsidentschaftswahl in Taiwan, ist – wenig beachtet von der Öffentlichkeit in Deutschland – ein kritisches Datum nicht nur für die kleine Musterdemokratie in Ostasien, sondern auch für die Stabilität an der Taiwan-Straße, durch die, nebenbei bemerkt, ein Drittel des Welthandels zur See geführt wird. Aber die Taiwaner entscheiden sich an der Wahlurne nicht nur aufgrund der China-Politik der Kandidaten; sie sind traditionell erstaunlich selbstbewusst gegenüber den ständigen Drohungen und Einflussversuchen aus Peking. Was zählt sind vor allem Innenpolitik und Ch…

Offiziell sind bei den republikanischen Vorwahlen noch fünf Kandidaten im Rennen: die ehemaligen Gouverneure Nikki Haley und Asa Hutchinson, der ehemalige Präsident Donald Trump, der amtierende Gouverneur Ron DeSantis und der Unternehmer Vivek Ramaswamy. Allerdings erfüllten nur drei die Voraussetzungen für die Teilnahme an der letzten Fernsehdebatte vor den in der nächsten Woche beginnenden Vorwahlen in Iowa: DeSantis, Trump und Nikki Haley. Trump hatte, wie auch zuvor, die Teilnahme an der Debatte abgelehnt. Kurz zuvor war der ehemalige Gouverneur Chris Christie aus New Jersey ausgest…

Mit dem Begriff Popanz bezeichnet man gemeinhin einen Schrecken, der nicht ernst zu nehmen ist. Seit drei Tagen müssen Mediennutzer den Eindruck gewinnen, ER sei wieder da. Die Fackelmärsche Uniformierter durchs Brandenburger Tor wie 1933 seien in Vorbereitung. Das sind sie aber gar nicht, und das ist auch gut so Auslöser der Medienkampagne, anders kann man es nicht nennen, ist ein Treffen von einer Handvoll Leuten in einem malerischen Gästehaus in Potsdam. Bei dieser Gesellschaft handelte es sich nach Veröffentlichungen um AfD-Politiker, Unternehmer und wohl auch zwei Mitglieder der CD…

Vorweg: Ich schaue mir öffentlich-rechtliche Anstalten mit Sendungsbewusstsein seit Jahren nicht mehr an. Wenn, dann nur gezwungenermaßen. Meine Empfehlung an alle, die sich fundiert informieren wollen:

In den zivilisatorisch entwickelten Staaten und Wirtschaftssystemen des Westens hat man vor langer Zeit begonnen, sich verbindliche Regeln für den wirtschaftlichen Umgang in politischen Administrationen und in Konzernen, oftmals sogar in eigentümergeführten Familienunternehmen, zu geben. Compliance nennt man neudeutsch diese Bereitschaft, verbindliche Regeln einzuhalten. Der Volksmund würde sagen, Vetternwirtschaft darf es in Unternehmen und Politik nicht geben. Leistungsbereitschaft und echte Leistung müssen der Maßstab der Beurteilung sein, im Rahmen eines verbindlichen Regelwerks. Un…

Die Bundesregierung hatte es versucht: Symbolisch wurde die Steuerbefreiung für den Treibstoff, der zur Lebensmittelproduktion eingesetzt wird, vorerst gemindert. Die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren wurde aufrechterhalten.

Kanadas sozialistische Regierung setzt auf Nationalismus zur Problemlösung – und reitet das Land damit weiter in die Krise. Die Berichterstattung in Deutschland kennt im Zusammenhang mit den transatlantischen Beziehungen nur ein Thema und wohl nur noch einen Namen: Donald Trump. In einer Art wie es nur die Teutonen vermögen, hat man sich an dem deutschstämmigen ehemaligen amerikanischen Präsidenten festgebissen. Doch fast unbemerkt von der internationalen Politik und den deutschen Medien macht der Regierungschef des Nachbarlandes gnadenlos auf Nationalismus. Gegen seine Canada-first-Politi…