Politik Archive

Bei der Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau hat Staatschef Wladimir Putin versprochen, er werde alles tun, damit es nicht zu einem neuen Weltkrieg komme. Damit beweist er, dass er offenbar doch mehr Humor zu haben scheint, als wir alle für möglich halten. Denn heute, im Jahr 2024, steht die Welt so nahe vor dem Dritten Weltkries wie seit 1945 nicht mehr. Der Grund dafür ist Putin selber, denn er allein war es, der im Februar 2022 den Angriff auf das Nachbarland Ukraine befohlen hat. Seitdem haben russische Truppen unter enormen Verlusten…

von BORIS REITSCHUSTER BERLIN – Als Journalist ist man in diesen Tagen ständig im Zwiespalt: Einerseits möchte man dem ganzen Irrsinn, dem Triumph der Doppelmoral und der kognitiven Dissonanz, die wir täglich erleben, möglichst wenig Resonanz bieten. Andererseits wären auch ein Wegsehen und Verschweigen fatal. Allzu lange haben zu viele weggesehen – das ist einer der Gründe, warum rot-grüne Ideologen und Kulturkämpfer es an die Schalthebel der Macht in Politik und Medien geschafft haben. Beim ständigen Abwägen – verschweigen oder berichten – habe ich mich im vorliegenden Fall für letzte…

Nach zwei Tagen Bundesparteitag der CDU bleibt festzustellen: Friedrich Merz ist der unumstrittene Chef im Ring. Trotz aller Nickligkeiten der üblichen Verdächtigen im Vorfeld, trotz Träumen von Zusammenarbei mit der Sozialistin Wagenknecht (Prien) – die CDU hat in diesen beiden Tagen endlich den Weg zurück in die Zukunft eingeschlagen. Viele Parteimitglieder und frühere Wähler hatten die Hoffnung längst aufgegeben, aber das Votum von fast 90 Prozent für Merz, vor allem aber die souveräne Art, mit der der Parteichef und wohl nächste Bundeskanzler die Regie führte, der Führungsanspruch, seine…

Die russische Brücke zur Krim, bekannt als „Kertsch-Brücke“, war seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine von entscheidender Bedeutung für die Logistik der Russen zur Krim. Täglich passierten hier zwischen 40 und 50 Zügen mit Waffen und Munition die Brücke. Heute sind es nur noch maximal fünf pro Tag – und die voll mit Konsumgütern und Reisenden. Putin lässt nun den militärischen Nachschub über Land, durch die besetzten Gebiete im Osten der Ukraine, transportieren. Der Grund ist offensichtlich. Ukrainische Angriffe hatten die Brücke immer wieder schwer beschädigt. In diesen Ta…

Am Montag beginnt in Berlin der CDU-Bundesparteitag. Und passend zu diesem wichtigen Termin der einst bürgerlich-konservativen Volkspartei kommen die Heckenschützen aus der Deckung. Diejenigen, die seit seiner Wahl hinter den Kulissen gegen ihren Vorsitzenden Friedrich Merz arbeiten und verhindern wollen, dass er Bundeskanzler wird. NRW-Strahlemann Hendrik Wüst steht bereit, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sicherlich auch. Beide wollen die schwarz-grüne Katastrophenagenda der früheren Chefin Angela Merkel auch in Berlin wieder an die Macht bringen. Und das ist nur…

Der Internationale Tag der Arbeit am 1. Mai ist global ein sogenannter Festtag der Arbeiterklasse und deshalb per se eine Domäne der Sozialisten. In Deutschland haben viele Menschen nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung gedacht, die Geschichte habe ihr Ende erreicht, das Gespenst des Sozialismus sei ein für alle Mal ausgelöscht. Heute sehen wir, dass die Entwicklung wieder in die entgegengesetzte Richtung verläuft. Wir sprachen darüber mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun. Herr Braun, Ihr Essay über die Demokratie neuen Typs kürzlich hat einige Wellen geschlagen. Sie warn…

Migration, wirtschaftliche Souveränität und die globen Herausforderungen – diese Themen standen im Mittelpunkt der MEGA-Konferenz konservativer Kräfte Ende April unter dem Motto „Make Europe Great Again“. Zu den Rednern gehörten viele Spitzenvertreter der patriotischen Bewegungen in Europa sowie relevante Persönlichkeiten in anderen Ländern, darunter der COVID-Impfstoffskeptiker Dr. Robert Malone, die Enkelin von MLK Jr. Alveda King, der mexikanische „Sound of Freedom“-Produzent Eduardo Verástegui und Michael Kleiner, ehemaliger Likud-Abgeordneter in der Knesset. Zwei Tage lang diskutie…

Im Juni sind die Wähler in den Staaten der Euopäischen Union (EU) wieder zur Wahl eines neuen EU-Parlaments aufgerufen. Brüssel regiert nach Meinung vieler Bürger schon jetzt zu sehr in den Lebensalltag der fast 500 Millionen Menschen hinein. Das neue Bündnis Deutschland tritt zum ersten Mal zur Wahl an. Wir sprachen mit dem Spitzenkandidaten Lars Patrick Berg darüber. Herr Berg, Korruption von Politikern im Deutschen Bundestag und im Europaparlament beherrscht seit Tagen die Berichterstattung in den Medien. Unabhängig davon, ob die Vorwürfe wahr sind: Wird genug getan, um Einflussnahm…

Während der russische Angriffskrieg weiter Tag für Tag Zerstörung, Tod und Leid über der Ukraine ausbreitet, beginnt Putin, seinen Traum von einer Wiederbelebung der Sowjetunion in weitere osteuropäische Staaten zu tragen. Ein Überblick: Moldau Erst vor wenigen Wochen hat die Polizei ein von Russland betriebenes Netzwerk enttarnt und stillgelegt, das an der Destabilisierung des osteuropäischen Staates arbeitete. 25 Verdächtige wurden vernommen, sieben sitzen jetzt in Haft. Zentrale Figur dabei soll der pro-russische Oligarch Ilhan Shor sein, der immer wieder Demonstrationen gegen…