Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine politischen Gegner mehr. Der sogenannte Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), war in der Partei einmal die wichtigste der Vereinigungen überhaupt. Gut, die Junge Union war auch richtig, denn wer sonst hätte Wahlplakate kleben und Handzettel in Fußgängerzonen während der Wahlkämpfe verteilen sollen? Aber in der CDA zu sein, das war einst hipp.
Selbst Politiker, die vorher noch nie im klassischen Sinne gearbeitet hatten, wollten zum Arbeitnehmerflügel gehören.
Weil die CDA ein gutes Netzwerk h…
Juli 25, 2025
Die Demokratie funktioniert auch in Zeiten des Krieges
Jetzt kommen sie wieder aus ihren Löchern, all die Internet-Helden, die jede Gelegenheit nutzen, um den frei gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu schmähen. Irgendwann verfangen die lächerlichen Geschichten von seinem geheimen Milliardenvermögen, seinem angeblichen Spielcasino auf Zypern und den vom deutschen Steuerzahler bezahlten Seidenstrümpfen für seine Frau aus London nur noch bei den ganz Doofen oder Böswilligen. Aber jetzt ist wieder richtig was los in Kiew – also abseits der nächtlichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe.
In der ukrainischen Hauptstadt wird…
Vor dem Landgericht Frankfurt/M. muss sich seit dieser Woche ein 55-jähriger Geschäftsmann aus Nürnberg verantworten. Die Firmen des Mannes, der sowohl die russische als auch die kirgisische Staatsbürgerschaft hat, sollen Russland über mehrere Jahre hochmoderne Technologie für Spionageaktivitäten in den Weltmeeren geliefert haben. Dabei ging es um ein globales Netzwerk aus Unterwassermikrofonen und Sonaren, die insbesondere U-Boote anderer Länder aufspüren können.
In das Firmengeflecht von S. gehören eine Firma auf Zypern und mehrere Unternehmen in Moskau, die nach Erkenntnissen deutscher…
Mit der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg ist die Gefährdung Deutschlands in den vergangenen Monaten gewachsen. Darauf macht jetzt die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, mit ungewöhnlich deutlichen Aussagen aufmerksam. „Es ist kein Geheimnis – Deutschland ist als logistische Drehscheibe für die NATO-Truppenbewegungen und als aktiver NATO-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste“, so Rosenberg.
So registrierte der kleinste der drei deutschen Geheimdienste eine deutliche Zunahme von Ausspäh- und St…
Sie wurden von Deutschland mit offenen Armen aufgenommen und haben ihr Gastrecht bei uns missbraucht. Sie haben schwere Verbrechen begangen, getötet, vergewaltigt, Terroranschläge in diesem Land vorbereitet. Seit heute Morgen sind sie raus – auf dem Heimweg nach Afghanistan. Abgeschoben.
Gegen 9 Uhr startete die Passagiermaschine der Qatar Airways vom Flughafen Leipzig mit 81 Afghanen an Bord, wie das Bundesinnenministerium von Minister Alexander Dobrindt (CSU) mitteilte. Es handele sich ausnahmslos um „schwere und schwerste Straftäter“, die Deutschland verlassen mussten, versicherte Dobri…
Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste.
Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der Kampag…
„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Und das ist gut. Denn in der Politik kommt es letztlich auf Ergebnisse an.
In Zeiten, in denen das Thema Abtreibung alle paar Jahren wieder hochgespült wird, in denen die von…
Juli 9, 2025
›Hören Sie auf, Masken zu kaufen, weil wir zu viele haben.‹
Bei der Generaldebatte heute Morgen im Bundestag ging es hoch her. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat.
Ansonsten fand ich den Redebeitrag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemerkenswert, die dem Bundeskanzler allen Ernstes zurief, er wolle anscheinend „…den Planeten brennen sehen“. Die Bundesregierung aus Union und SPD produziere beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern Rückschritte. Anschein…
Der Bundesparteitag der konservativen WerteUnion hat am Wochenende nachgewählt, um den Vorstand zu komplettieren. Außerdem wurde ein ambitioniertes Grundsatzprogramm verabschiedet….
Bernd Pfeiffer, selbstständiger Steuerberater und Vorsitzender des Berliner Landesverbandes, und der Kriminalbeamte Jürgen Rappert aus dem bayerischen Cham wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Michael Kuhr, Security-Spezialist aus Berlin und sechsfacher Kickbox-Weltmeister, gehört dem Vorstand zukünftig als Beisitzer an.
Parteichef Hans-Georg Maaßen rief vor rund 300 Mitgliedern und Gästen seine…
