Politik Archive

Wie wird das Weiße Haus darauf reagieren? In Litauen sind vier amerikanische Soldaten bei einer Übung ums Leben gekommen. Das teilte NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Besuch in Warschau mit. „Während ich sprach, kam die Nachricht über vier amerikanische Soldaten, die bei einem Zwischenfall in Litauen getötet wurden“, sagte Rutte vor Reportern und bekannte, dass er keine Einzelheiten kenne. Zuvor waren die vier Soldaten als vermisst gemeldet worden. Wie die US-Botschaft in dem EU- und NATO-Land mitteilte, befanden sie sich zuletzt in Pabrade im Osten des Landes nahe der Grenze zu Pu…

Über den Linken-Politiker Gregor Gysi werden einst Historiker noch viele Bücher schreiben. Zu viel in seinem Lebenslauf liegt bis heute in einer Grauzone, und doch kommt an dem Mann im Deutschen Bundestag keiner vorbei. Das sympathische Gesicht des Sozialismus, der Nachlassverwalter der SED, letzter Vorsitzender der DDR-Staatspartei vor der Deutschen Einheit. Nie werde ich sein Gesicht vergessen, als er in der historischen Volkskammer-Debatte mit Trauermiene sagte: „Was heute hier beschlossen wurde, ist nichts anderes als das Ende der DDR“, woraufhin die große Mehrheit des Parlaments begei…

Ausgerechnet die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich in der Affäre um einen Gruppenchat im Zusammenhang mit streng geheimen Einsatzplänen der Armee gegen die jemenitische Huthi-Miliz empört zu Wort gemeldet. Das könne „doch wohl nicht wahr sein“, schrieb sie auf X in einem Post, so, als habe es bei ihr selbst derartige skandalöse Pannen nicht gegeben. Dabei hatte es in ihrer Amtszeit als Außenministerin gerade bei ihr persönlich eine Datenpanne gegeben, als man auf einem Privatserver in ihrem Haus 22 E-Mails entdeckte, die als „top secret“, als streng geheim, kl…

Im Autoradio hörte ich gestern auf irgendeinem Infokanal einen Beitrag über eine alte Dame, die in Berlin unterhalb der „Armutsgrenze“ lebt. Nun können Sie sagen, Armutsgrenze ist ein weiter Begriff. Als Armutsgrenze definiert der Gesetzgeber ein monatliches Einkommen von 1.314 Euro in einem Ein-Personen-Haushalt inklusive staatlicher Transferleistungen. Wenn Sie sich die Entwicklung der Mieten in Deutschland anschauen, besonders in den Ballungszentren, weiß ich nicht, wie manche Menschen das damit überhaupt schaffen können. Aber zurück zu der Frau im Radio Sie hat selber nichts zum Le…

Der Bundestag hat am Nachmittag mit deutlicher Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, durch die eine beispiellose Neuverschuldung für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz möglich wird. 513 Abgeordnete stimmt mit Ja, 207 dagegen. 489 Ja-Stimmen hätten bereits ausgereicht. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen – ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Geld für die Sicherheit war dabei bei den großen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – unumstritten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die dauernden hybriden Angriffe gegen Staaten wie Georgien, Rumänien und Moldau…

Der Preis ist zu hoch. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und sein zukünftiger Koalitionspartner SPD haben die Grünen eingekauft – für 100 Milliarden Euro. Am sehr frühen Morgen einigten sich die Verhandlungsteilnehmer von CDU/CSU, Sozialdemokraten und Grünen nach zähen Verhandlungen in Berlin auf das schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ für Verteidigung und Infrastruktur. 100 von 500 Milliarden Euro bi letzterem sollen danach in den in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, das Lieblingsprojekt der Öko-Partei. Merz hatte gestern mit 50 Milliarden gelockt – was an sich schon…

Im Colosseum-Filmtheater an der Schönhauser Allee in Berlin haben sich heute 5000 Menschen zur traditionellen Solidaritätsveranstaltung für die Ukraine namens „Café Kyiv“ getroffen. Wie in den beiden Vorjahren gab es ein buntes Gewimmel an Infoständen von Partnerverbänden aus der Ukraine und Deutschland, kulinarische Genüsse und zahlreiche Vorträge, Diskussionen und Filmvorführungen. Besonders bei den 96 Diskussionsrunden mit insgesamt 300 Referenten aus dem In- und Ausland war der Andrang so groß, dass immer wieder Veranstaltungen wegen Überfüllung geschlossen werden mussten. Veranstal…

Die Grünen werden dem von Union und SPD geschnürten Finanzpaket, das eine Grundgesetzänderung benötigt, nicht zustimmen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Nachmittag mit, nachdem der Fraktionsvorstand den Abgeordneten die Ablehnung empfohlen hat. Dabei ging es offenbar nicht um Bedenken über die Höhe der Schuldenlast oder seriöses Haushalten, sondern eher darum, mehr herauszuholen. Dröge sagte, CDU-Chef Friedrich Merz habe ihr mehrere Angebote auf die Mailbox  gesprochen, aber man habe abgelehnt, da es ja „nur“ um Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger, die Refo…

Der Londoner Central Criminal Court (Old Bailey) hat zwei Frauen und einen Mann aus Bulgarien wegen Spionageaktivitäten in Großbritannien und anderen europäischen Ländern verurteilt. Die Agenten im Alter zwischen 33 und 39 Jahren arbeiteten danach für ein Untergrundnetzwerk des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek im Auftrag russischer Geheeimdienste. Den drei Bulgaren drohen jetzt Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Das Strafmaß wird in wenigen Wochen verkündet. Die Ermittler hatten eine ungewöhnliche Fülle an Beweisen gegen das Trio zusammengetragen, wobei es auch um eine „romant…