Politik Archive

Erst kommt das Land, dann die Partei! Das haben Sie schon oft aus dem Munde von Politikern gehört. Weil es so schön klingt, und weil es bei den Leuten draußen immer gut ankommt. Aber meistens tun die gewählten Damen und Herren es dann doch nicht. Der Parteitag, der nächste Wahltermin, die Kandidatenaufstellung… Zu den wirrsten Entscheidungen jemals im politischen Deutschland gehört die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD. Die rechte Partei gäbe es vielleicht gar nicht, zumindest wäre sie nicht so stark, wenn die sogenannten etablierten Parteien, angeführt von der CDU nicht dermaßen ve…

Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin hat im Grunde etwas ganz Selbstverständliches ausgesprochen: „Wenn über 50 Prozent Mitte-rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem lokalen Fernsehsender TV Berlin am Dienstag in einem Interview. Das wird man im Konrad-Adenauer-Haus nicht gern hören, aber man nennt das Demokratie. Und auf die sind wir alle zurecht stolz. Und doch ist Merz knallhart, wenn es um die Ablehnung einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geht. Erst am 10. Januar sagte er…

Der neue US-Präsident Donald Trump hat am zweiten Tag seiner Amtszeit eine Warnung an Russlands Präsident Wladimir Putin geschickt. Wenn der Kreml-Chef nicht „bald“ einen Deal zur Beendigung des Krieges in der Ukraine schließe, habe er – Trump – keine Wahl und werde mit massiven Zöllen auf russische Produkte reagieren. Das teilte Trump auf seinem Online-Netzwerk Truth Social mit. Am Tag zuvor hatte er Russland bereits mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Nach Daten des Observatory of Economic Complexity vom Oktober 2024 importierten die USA aus Russland vor allem Platin (im Wert…

Im Schöntal-Park im fränkischen Aschaffenburg hat heute ein 28-jähriger Afghane eine Gruppe Kleinkinder angegriffen. Dabei erstach er ein zweijähriges Kind, ein weiteres ebenfalls zweijähriges Kind wurde schwer verletzt und notoperiert. Ein 41-jähriger Mann, der zufällig vorbeikam, und eingriff, um die Kinder zu schützen, wurde vom Mörder auch erstochen. DerTäter lief dann weg, wurde aber kurz darauf festgenommen. Die Aschaffenburger Polizei warnt die Öffentlichkeit – nicht etwa vor der Messergewalt, die Alltag geworden ist in Deutschland, sondern vor „Spekulationen“. Gehen Sie weiter, hier g…

von STEFFEN KÖNIGER, Washington DC Wann erlebt man schon mal große Geschichte live und in Farbe, mittendrin statt nur dabei? Gut, bei Naturkatastrophen oder Terroranschlägen ist es ja erstmal besser, nicht so in der Nähe zu sein. Aber bei großen Politischen Ereignissen kann man schon gut planen, und wenn es im zweiten Ankauf ist. Beim ersten, für mich völlig überraschenden, Wahlsieg von Donald Trump zum US-Präsidenten war es mir eine diebische Freude, am nächsten Morgen im Landtag von Brandenburg – damals noch als Abgeordneter dort –  zur Aktuellen Stunde die erste Rede zu halten. In die vö…

Da haben wir es der Welt mal wieder gezeigt – wie man es nicht macht! Der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, schickt einen internen Bericht nach Berlin, in dem er die neue Trump-Regierung in den schwärzesten Farben schildert. „Maximale Disruption“ ist das Stichwort, Trump strebe eine extreme Machtkonzentration in seinen Händen an, zulasten von Kongress und Senat und zulasten der Bundesstaaten. Das ganze riecht geradezu nach Staatsstreich, so als könne POTUS – der President of the United States – jetzt ohne oder gegen die Verfassung regieren, mit Hilfe seiner Milliardärs-Cr…

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazin „Spiegel“ steht der klügste Satz, den ich seit vielen Jahen dort gelesen habe. Und noch anregender sind die Gedanken, die der Autor (Tobias Rapp), daraus ableitet. Kurz zusammengefasst: „…dass das, was wir für moralische Überlegenheit halten, für Andere einfach Schwäche ist.“ Genau so ist es. Der Westen ist auch heute von den Voraussetzungen her nicht schwach, er ist wirtschaftlich und militärisch immer noch bärenstark. Aber wir haben beim Bemühen, unbedingt gut sein zu wollen, verlernt, konsequent zu sein und im Bedarfsfall auch hart zu…

Fast eine Viertelmillion Menschen haben in vergangenen Jahr versucht, illegal in die Europäische Union einzureisen – 38 Prozent weniger als im Vorjahr. Das geht aus einem Bericht der EU-Grenzschutzorganissation Frontex hervor. Grund für die Entwicklung sei die „bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern, insbesondere Tunesien“, sagte Frontex-Chef Hans Leijtens der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die EU und ihre Partner seien zudem erfolgreich bei der Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Stark rückläufig sei die Zahl der irregulären unerlaubten Einreisen auf der Route über d…

Der Rechtsstreit tobt seit 2015, genau seit dem Bundesligaspiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV, einem Hochrisikospiel im Fußball-Norden, zweifellos. So etwas wie früher Borussia Dortmund gegen Schalke 04. Da rückt die Polizei mit allem an, was sie hat. Und das kostet. Den Steuerzahler. Nach diesem Spiel vor zehn Jahren schickte das Land Bremen dem SV Werder eine Rechnung für den Polizeieinsatz über 425.000 Euro. Wenn das Schule macht, kommen auf die Profivereine insgesamt erhebliche Kosten zu. Und nicht nur auf die Profivereine, denn Hochrisikospiele gibt es ve…