Politik Archive

„Eskalationsangst im Umgang mit Diktaturen ist grundfalsch. Sie eskalieren wann sie wollen.“ Dieser Satz des mächtigen Springer-Verlegers Matthias Döpfner in einem Interview mit der NZZ ist wahr und richtig. Staatsführer wie Russlands Putin und Chinas Xi halten sich nicht an „Spielregeln“, an Völkerrecht oder Verträge. Wenn Sie stark zu sein glauben, dann betreiben Sie Machtpolitik, für die militärische Operationen natürlich immer eine Option sind. Die Ukraine, vor über zwei Jahren von Russland angegriffen, befindet sich in einer dramatischen Lage. Denn obwohl die Motivation der S…

Das bürgerlich-konservative BÜNDNIS DEUTSCHLAND bereitet sich derzeit auf die Europawahl im Juni und die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst vor. Wir fragten den Bundesvorsitzenden Steffen Große, wie der Status ist und was ihm Hoffnung auf Wahlerfolge macht. Das BÜNDNIS DEUTSCHLAND baut derzeit ohne Getöse seine Strukturen auf und aus. Gestern wurde die Landesliste zur Thüringen-Wahl im September aufgestellt. Was erwarten Sie und Ihre Parteifreunde da, was ist Ihr realistisches Ziel?  Die Wahlen in Ostdeutschland sind immer speziell, weil die Parteienbindung geringer ist. Die Amp…

Es sind Geschichten, die alles schreiben, außer das Leben normaler Menschen. Ein Mann ist Autor. Er verfasst mit seiner Frau Kinderbücher, aber auch den einen oder anderen Roman für Erwachsene. Er gilt als charmant, gutaussehend und ist für völlig fehlgeleitete Hausfrauen, die nach Facebook nun Twitter entdeckt haben, ihr Crush (Ein „Crush“ ist eine intensiv empfundene, oft unerwiderte romantische oder sexuelle Zuneigung zu einer Person, die in der Regel außerhalb des eigenen sozialen Kreises oder unerreichbar ist.) Aus irgendwelchen, sehr, sehr dubiosen Gründen wird er zunächst stellvertr…

Die als Deutsch-Rumänin in Pistesti (Rumänien) geborene und seit ihrem 5. Lebensjahr in Deutschland lebende Politikwissenschaftlerin und Germanistin (Studium Universität Mannheim) Joana Cotar wurde im Jahr 2017 erstmals für die AfD in den Deutschen Bundestag entsandt. Nach der Bundestagswahl 2021 zog sie erneut in den Bundestag ein.  Am 21. November 2022 trat Cotar aus der AfD und aus der AfD-Bundestagsfraktion aus und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete. Sie begründete ihren Schritt damit, dass die AfD als Partei „zu viele rote Linien überschritten habe“. Was für sie die „roten Linien“ war…

Am 4. April 2024 um 12.17 titelt die BILD einen Artikel mit der Überschrift „Syrer sticht Mädchen (4) im Supermarkt nieder!“ an. Am 4. April 2024 um 12.22 Uhr hat die Bild den Header umgeschrieben. Der lautet nun, unverfänglicher, „Mann sticht Mädchen (4) im Supermarkt nieder!“ Tatsächlich hätte die Überschrift ganz exakt „Niederländer mit syrischem Migrationshintergrund sticht Mädchen (4) im Supermarkt nieder!“ lauten müssen, aber das hätte wahrscheinlich nicht in den Header gepasst, „Syrer“ war so nicht korrekt und so muss man sich in der Redaktion auf das klassische und unverfänglich…

Die AfD als die deutsche „Putin-Partei“ zu schmähen, wie es Medien und politische Gegner gern tun, wird der Sache nicht gerecht. Aber, Sie kennen das alte deutsche Sprichwort: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Und da zu unterscheiden, ist in diesen Tagen, da die Affäre um den Bundestagsabgeordneten (Auswärtiger Ausschuss“ und Europawahlkandidaten Petr Bystron aufgeploppt ist, nicht einfach. Dem wird Korruption vorgeworfen, konkret soll er belegbar Geld aus einem prorussischen Netzwerk um das putinfreundliche tschechischen Portal „Voice of Europe“ erhalten haben. Das berichten der „Spiegel“ und…

In Brüssel wurde heute der 75. Jahrestag der Gründung der NATO gefeiert.  Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte dabei, den starken Zusammenhalt zwischen Nordamerika und Europa. „Zwei Weltkriege, der Kalte Krieg und jede Herausforderung, mit der wir seitdem konfrontiert waren, haben uns gelehrt, dass wir einander brauchen“, sagte der Norweger bei der Zeremonie mit den Außenministern der Bündnisstaaten. „Ich glaube nicht an Amerika allein“, sagte Stoltenberg. „Genauso wenig wie ich an Europa allein glaube. Ich glaube an Amerika und Europa zusammen“, so der NATO-Generalsekretär weiter…

Die zwei Mal direkt gewählte Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat den Schlusstrich gezogen. Eine der wirkmächtigsten und markantesten Persönlichkeiten, die in der CDU für ein bürgerlich-konservatives Profil standen, ist gestern nach Jahrzehnten in der Partei ausgetreten. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Friedrich Merz begründet sie ihren Schritt. Wir dokumentieren das Schreiben ungekürzt: Betreff: Kündigung meiner Mitgliedschaft bei der CDU Sehr geehrter Herr Merz, die Addition der inhaltlichen negativen Entwicklungen über die letzten 15 Jahre meiner Mit…

„Wer ein aggressives Gegenüber nur durch die Brille eigener guter Absichten betrachtet, kann leicht einen Realitätsverlust erleiden. Man bewertet die Feindschaft des Kriegsbrandstifters nicht exakt genug.“ Es sind bemerkenswerte Sätze, die Albundespräsident Joachim Gauck zu Ostern in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ausspricht. Russlands Präsident Wladimir Putin wisse, so Gauck, dass sich „viele Deutsche schneller fürchten als etwa Polen und Franzosen“. Das mache sich der russische Kriegsherr zunutze. „Die Furcht ist ein Helfer des Aggressors. Mein Appell ist…