Politik Archive

Haben Sie schon von der „Berlin Freedom Week“ gehört? Offiziell eröffnet am 9. November, mit einem Auftritt des Berliner Regierenden Bürgermeisters am 10.11., aber schon vorbereitet durch phantastische öffentliche Veranstaltungen in den Tagen davor. Abschluss am 15.11. Ein neues Format und ein sehr notwendiges! Etwas für Menschen, denen ihre Freiheit und auch die der Verfolgten und Geknechteten dieser Welt am Herzen liegt. Nichts für kreischende SED-Nostalgiker, salbadernde Putin-Sykophanten oder besserwisserische Xi Jinping-Claqeure. Von Repression und Widerstand Mehr als 130 Veranstal…

Ich glaube nicht, dass der mächtigste Mann auf dem Planeten erpressbar ist. Jedenfalls ganz sicher nicht, wenn er Donald Trump heißt und Donald Trump ist, „@realDonaldTrump, wie er sich auf seinem Netzwerk Truth Social selbst nennt. Mit was sollte man einen Mann erpressen, dem man rund um den Erdball sowieso alles zutraut? Nehmen wir an, bei seinem ersten Besuch in Moskau, am 4. Juli 1987, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, hätte man Kompromittierendes über den Immobilien-Tycoon aus New York beschafft. Ja, und? Undurchsichtige Geldgeschäfte, Prostituierte? Ja, und? Man traut dem Mann sowi…

Heute gedenkt ganz Frankreich und alle Menschen, die es gut mit unserer westlichen Freiheit meinen, des furchtbaren Terroranschlags vor zehn Jahren in Paris. 130 Tote und 683 Verletzte, angegriffen an mehreren Schauplätzen im 10. und 11. Arrondissement und der Umgebung des Stade de France im Vorort Saint-Denis, wo an diesem Abend ein Freundschaftsspiel zwischen der französischen und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft stattfand. Ähnlich wie beim 11. September 2001 in den USA weiß auch heute noch zumindest jeder Franzose, wo er oder sie waren, als sich die Nachricht wie ein Lauffeuer verb…

Beamte eines Spezialeinsatzkommandos haben gestern Abend in Dortmung einen Deutsch-Polen festgenommen. Der hatte zuvor im Darknet zu Anschlägen auf bekannte Politiker aufgerufen. Dazu hatte er Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht und Spenden in Kryptowährungen eingefordert, die als „Kopfgeld“ zur Tötung ausgesetzt werden sollten. Dazu seien „von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile“ und Informationen mit „sensiblen persönlichen Daten potenzieller Opfer“ eingestellt worden, teilten Ermittler der Bundesanwaltschaft heute Morgen mit. Gegen den Mann – Martin S. – wird nun wegen…

Die Polizei in Bayern ermittelte im Jahr 2019 gegen einen Mann, der im Darknet auf Kinderporno-Seiten unterwegs war. Bei weiteren Recherchen stießen sie auf einen Mittäter in Duisburg. Der bekam daraufhin unerwartet Besuch von Polizisten und gab bei der Vernehmung seine Zugangsdaten zum Kinderschänder-„Forum“ heraus. Damit kam eine Lawine ins Rollen. Im September 2024 schlugen Ermittler bei einer bundesweiten Razzia in sechs Bundesländern zu, nahmen Täter fest und stellten umfangreiches Beweismaterial sicher. Die Kinderpornografie-Plattform namens „Alice in Wonderland“ wurde abgeschaltet…

Es regt schon den Zynismus an, wenn ausgerechnet die Nachlassverwalter der DDR-Diktatur im Deutschen Bundestag empört über die AfD sind, weil die angeblich Putins Geschäfte in Deutschland betreiben. Ausgerechnet die SED, die sich heute DIE LINKE nennt und unentwegt dem Sozialismus zum Endsieg verhelfen will, die sich nicht entblödet, auf ihren Parteitagen Fäuste in die Luft zu recken und die „In-ter-natiooo-naaaale“ zu besingen. Man bekommt Brechreiz, wenn man diese Fünfte Kolonne heute, im Jahr 2025, sieht. Aber hey, dies ist ein freies Land. Wenn Sie nicht glauben, dass die Mondlandung s…

Das ständige HickHack in der Bundesregierung ist kaum noch zu ertragen. Kein Tag ohne Streit, keine Tag ohne Abrücken von Wahlversprechen. Politikwende? Wo denn? Das Thema, an dem sich alles entscheidet ist die Migration. Genauer: die Einschränkung der Migration, das konsequente Abschieben von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Gästen unseres Landes. Das ist das Thema neben vielen anderen Krisen und Problemen und Fallen. Aber beim Stopp der Massenmigration, bei Zurückführungen, Abweisungen und konsequenter Durchsetzung des Rechtsstaates, entscheidet sich, ob Deutschlan…

Das Berliner Verwaltungsgericht hat dem Deutschen Bundestag gestern Recht gegeben, das im September dem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten den Hausausweis wegen dessen Kontakten zu russischen Stellen verweigert hatte. Die Richter entschieden in einem Eilverfahren, dass die Hausordnung des Parlaments bereits ausreiche, Mitarbeitern der Fraktionen den Zutritt zu verweigern, wenn es gegen diese Personen begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit gibt. Das sei hier eindeutig der Fall. Der AfD-Mann und Kläger Ulrich Oehme war von 2017 bis 2021 selbst Bundestagsabgeordneter. Das frühere SED-Mi…

Nach der Ankündigung harter neuer Sanktionen der USA gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft haben die EU-Staaten gestern Abend bereits gehandelt und eine neue Stufe von Sanktionen gegen das Kriegstreiberland Russland gezündet. Konkret beschloss Brüssel: Weitere 117 Schiffe der russischen Schattenflotte dürfen nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen. Das Exportverbot für Waren, die für die Rüstungsindustrie genutzt werden können, wird ausgeweitet. Dazu gehören Chemikalien und Dienstleistungen aus dem KI-Bereich. Ein komplettes Importverbot für russisches…