Politik Archive

Ende vergangenen Jahres bot der ukrainische Präsident den Vereinigten Staaten, dem amtierenden Präsidenten Joe Biden und dem gewählten neuen Präsidenten Donald Trump, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit an. In den mir zugänglichen Telegram-Kanälen war das jedenfalls mehrfach zu lesen. Präsident Selenskyj betrat historische Pfade. Vor Augen dürfte er vor allem das „Leih- und Pachtgesetz“ der Vereinigten Staaten von 1941 und die Marshallplanhilfen nach 1945 gehabt haben. Ohne die Hilfen der USA hätte die Sowjetunion den Zweiten Weltkrieg nicht mitgewinnen können. Das Geschäft war beidseitig…

von DIRK JACOBS BERLIN – Ich will nicht sagen, dass es beim CDU-Parteitag gestern wie auf Schalke zuging, aber ein bisschen überschäumend war die Stimmung der 1001 Delegierten schon. Das bestätigten auch einige altgediente CDU-Parteisoldaten, mit denen ich ins Gespräch kam, und die bekannten, seit vielen Jahren nicht mehr so eine Aufbruchsstimmung erlebt zu haben. Allen Anfeindungen und linken Aufmärschen auf den Straßen deutscher Städte zum Trotz ist es Friedrich Merz mit seinem konsequenten Vorgehen vergangene Woche im Bundestag gelungen, in der Union insgesamt eine Dynamik zu entfachen…

Wenige Stunden vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview klargestellt, dass für die Union Grundlage für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eine deutliche Änderung der deutschen Migrationspolitik sein werde. „Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, ‚Wir können nicht mehr‘“, erklärte der Politiker aus Paderborn im Podcast von Table.Media. Die CDU wird ab Mittag auf ihrem Parteitag ein 15-Punkte-Sofortprogramm beschließen, das die Grundlage für Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern …

In vielen Städten Deutschlands haben am Wochenende wieder Tausende gegen die AfD und das imaginäre Niederreißen der CDU-„Brandmauer“ demonstriert. Der größte Aufmarsch des linken Deutschland fand dabei in Berlin statt, wo nach Polizeiangaben etwa 80.000 Menschen vom Reichstag über die „Straße des 17. Juni“ bis zur CDU-Bundeszentrale zogen. „Fritz, hör auf Mutti“, „Es ist 5 vor 1933“ und „Kein Merz im Februar“ war auf den Plakaten zu lesen. Der Publizist Michel Friedmann, gerade frisch aus der CDU ausgetreten, nannte die AfD zu Beginn der Versammlung eine „Partei des Hasses“. Die Abstimmung…

Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben alles gewagt. So wie sie am Mittwoch knapp gewonnen haben, so verloren sie heute ebenso knapp mit 338 Ja-Stimmen, 349 Mal Nein und elf Enthaltungen. Dumm gelaufen, und dennoch war diese Woche im Deutschen Bundestag eine gute Woche für die Demokratie Denn seit langer Zeit wurde erstmals wieder hart und emotional, aber eben auch in der Sache, gestritten. Bei einem höchst relevanten Thema, bei dem der Wille der Bevölkerung viel zu lange von den etablierten Parteien schnöde ignoriert wurde. Und es ist unbestreitbar, dass die CDU-Bundes…

Linke und Grüne in Deutschland hyperventilieren nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages gestern zur Einleitung einer 180-Grad-Wende in der verkorksten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Nun bekommen sie – wenig überraschend – Unterstützung von der Frau, die Deutschland dieses ganze Theater beschert hat: Altbundeskanzlerin Angela Merkel. Die ist zwar formal noch in der CDU, aber schon seit Jahren fragen sich Menschen zunehmend, warum eigentlich? In einem Statement hat Merkel heute das Vorgehen von Merz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als „falsch“ kritisiert. Merz habe no…

von KLAUS KELLE Als Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) das Ergebnis der Abstimmung verkündete, brachen Geschrei und Tumulte in den Sitzreihen der bisherigen roten und grünen Tonangeber aus. Und SPD-Chef Lars Klingbeil zog sich in die Schmollecke zurück und lehnte weitergehende Gesprächsangebote von Friedrich Merz und der CDU/CSU umgehend ab: „Sie glauben doch nicht, dass wir nach dieser Geschichte noch mit Ihnen verhandeln!“ Mit 348 gegen 345 Stimmen folgte eine knappe Mehrheit des deutschen Parlaments endlich dem Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung: Den ma…

Der Zynismus, mit dem Russlands Kriegspräsident Wladimir Putin, seine Weltsicht offen darlegt, ist selbst für diejenigen, die von dem Mann nichts Gutes mehr erwarten, bisweilen atemberaubend. Zum Beispiel, wenn er gestern die Legitimität der Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gleich ganz in Frage stellt, weil dessen Amtszeit bereits im Mai vergangenen Jahres turnusmäßig endete. Putin lehnt es mit dieser Begründung ab, Friedensverhandlungen unter Beteiligung Selenskyjs überhaupt führen zu wollen. Dabei ist Selenskyjs Legitimität durch die ukrainische Verfassung ab…

Manchmal denkt man tatsächlich für einen Augenblick, Friedrich Merz und die CDU bekommen doch noch die Kurve. Und ich bin mit diesen Gedanken nicht allein, höre ich in den vergangenen Wochen auf unserem privaten Umfeld vermehrt wieder Freunde und Nachbarn, die vorhaben, am 23. Februar die CDU zu wählen. Manche von denen waren nach dem Merkel-AKK-Laschet-Desaster schon Lichtjahre entfernt von derlei Gedanken. Aber Friedrich Merz ist rhetorisch stark, und er ist einer aus der alten Union, aus der Zeit vor der Merkel-Katastrophe. Und er ist nicht von Politik abhängig, er hat ein Leben…