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Schlagwort: Sanktionen

Führt Russland wieder Lebensmittelkarten ein?

In Russland wird über die Wiedereinführung von Lebensmittelmarken diskutiert. Dies könne durchaus sinnvoll sein, um die schwächsten Bevölkerungsschichten zu unterstützen, sagte der Leiter des Staatsduma-Ausschusses für den Finanzmarkt, Anatoli Aksakow. Lebensmittelmarken böten die Möglichkeit, den Bedürftigen ein Minimum an Produkten zu garantieren, die sie zum Leben brauchen. „Eine solche Initiative hat eine solide Grundlage“, so Aksakow.

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EU-Sanktionen jetzt auch gegen Putins „Schattenflotte“

Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich auf schräfere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Bei ihrem treffen in brüssel beschlossen sie das inzwischen 15. Sanktionspaket seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Hauptziel ist dieses Mal die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands, Tankschiffe, die unter fremden Flaggen auf den Weltmeeren unterwegs sind, um das Öl-Embargo gegen die Russische Föderation zu umgehen. Man wolle „den Druck auf den Kreml aufrecht erhalten“, schrieb die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Putins Russland nutzt...

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Russischer Miliardär verkauft alles

Der russische Milliardär Roman Awdejew hat sein gesamtes Vermögen an seinen Geschäftspartner Sergey Sudarikov verkauft. Das berichtet die unabhängige russische Zeitung „Medusa“ unter Berufung auf Awdejews Facebook-Profil. Awdejew gehört unter anderem die Moscow Credit Bank, Russlands siebtgrößte Bank nach Vermögenswerten und größte private Regionalbank. Die US-Regierung hatte nach dem russischen Angriff auf  die Ukraine Sanktionen gegen die Bank verhängt, die Awdejew jedoch weitgehend umgehen konnte. „Medusa“ schreibt weiter, der Milliardär wolle sich jetzt auf seine...

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Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen der NATO an die Ukraine hat begonnen

»Während wir hier miteinander sprechen, läuft die Verlegung von F-16-Flugzeugen.« Das hat US-Außenminister Antony Blinken heute am Rande des NATO-Gipfels in Washington mitgeteilt. Blinken kündigte an, die Jets würden »in diesem Sommer über der Ukraine fliegen«. Es gehe darum sicherzustellen, dass das Land sich weiter effektiv gegen die russische Aggression verteidigen könne. Die Nachricht kommt nicht überraschend. Eine Koalition um die NATO-Partner Niederlande und Dänemark hatte Kiew bereits im vergangenen Jahr die Lieferung der Kampfjets zugesagt, die nicht als „Gamechanger“...

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Putin schlägt vor: Unterwerfung, dann verhandelt er

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Vorfeld des „Friedensgipfels“ in der Schweiz Bedingungen für Friedensgespräche mit der Ukraine genannt. Diese sind allerdings so grotesk, dass sie praktisch seine Kriegziele zu 100% festschrieben,  ohne jeglichen Verhandlungsgegenstand zu lassen. So sagte Putin, er werde zu Friedensgesprächen bereit sein, wenn sich die ukrainischen Truppen aus den Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk zurückziehen. Außerdem müsse das Land ihre Pläne für einen Beitritt zur NATO aufgeben. Sämtliche Sanktionen des Westens gegen Russland...

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Die Uhr tickt: Trotz Säbelrasselns und Offensive gegen Charkiw läuft Putin die Zeit davon

Bei der Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau hat Staatschef Wladimir Putin versprochen, er werde alles tun, damit es nicht zu einem neuen Weltkrieg komme. Damit beweist er, dass er offenbar doch mehr Humor zu haben scheint, als wir alle für möglich halten. Denn heute, im Jahr 2024, steht die Welt so nahe vor dem Dritten Weltkries wie seit 1945 nicht mehr. Der Grund dafür ist Putin selber, denn er allein war es, der im Februar 2022 den Angriff auf das Nachbarland Ukraine befohlen hat. Seitdem haben russische Truppen unter enormen Verlusten etwa...

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Neutralität nutzt immer dem Aggressor – die Schweiz und ihr Geschäftsmodell

von THILO SCHNEIDER BERLIN – Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie werden Zeuge, wie eine Frau von einem Mann überfallen wird. Er schlägt sie brutal nieder und entwendet ihr Geldbörse und Kleidung. Sie ruft um Hilfe. Würden Sie dann sagen: „Sorry, aber ich bin neutral und mische mich nicht in fremde Angelegenheiten“?

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Kaminabend mit Steuerunterlagen: Im Sumpf der Flussniederung von Ribnitz-Damgarten

Liebe Leserinnen und Leser, zum Start in den Tag möchte ich gemeinsam mit Ihnen auf einen Skandal zurückkommen, der keiner sein darf. Sie erinnern sich an die wackere Sachbearbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern, über die wir kürzlich berichteten? Die beiden Stadtteile Ribnitz und Damgarten werden durch die breite sumpfige Flussniederung getrennt, erfahre ich bei Wikipedia. Und ja, Flussniederung und sumpfig sind gute Begriffe für das, über das ich Ihnen heute Morgen erzählen möchte. Als nämlich die Vorgesetzten der Finanzamts-Sachbearbeiterin immer...

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